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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

02.04.2015

Heimatsender über Internet: Parabolantenne muss weg, wenn Kabel und Internet vorhanden sind.

1. Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlands zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können.

2. Dabei ist es ihnen jedoch regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen. Besteht dazu noch die Empfangsmöglichkeit über einen Breitband-Internetzugang, tritt das Interesse, die Programme komfortabel über den Fernseher sehen zu können, hinter dem Interesse des Vermieters zurück, zur Gleichbehandlung aller Mieter das Aufstellen von Parabolantennen auch auf dem Grundstück zu unterbinden.

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 11.04.2013, 650 C 356/12