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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

27.09.2013

Mietrecht: Überwachung des Eingangsbereichs durch Videokamera zulässig, wenn:

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt.

BGH, Urteil vom 24.05.2013, V ZR 220/12