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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

14.10.2013

Mietrecht: Zieht ein Ehegatte aus, bleibt die Wohnung gleichwohl als Ehewohnung privilegiert.

1. Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrags ist, ist nicht Dritter im Sinne der §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt.

2. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen – gegebenenfalls auch für einen längeren Zeitraum – belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.

BGH, Urteil vom 12.06.2013, XII ZR 143/11