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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

14.10.2013

Mietrecht: Schadensersatzanspruch des Mieters nur bei auch formell korrekter Kündigung?

Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem auf § 536a(1) BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2007 – VIII ZR 281/06).

BGH, Urteil vom 03.07.2013, VIII ZR 191/12