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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

16.10.2013

Mietrecht: Betriebskostenabrechnung, Auszahlung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis.

1. Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies gilt ebenso im Gewerberaummietrecht.

2. Auch nach der Auskehr eines Gutachtens ist eine nachträgliche Korrektur möglich und es kann damit auch ein Rückzahlungsanspruch gegeben sein.

3. Die vorbehaltlose Entgegennahme eines Gutachtens stellt auch für den Mieter kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, insbesondere verliert er durch die Entgegennahme nicht sein Recht, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben.

BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12