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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

16.10.2013

Mietrecht: Nach Erwerb durch Zwangsversteigerung: Vermieter ist, ?

…wer längere Zeit Mieten vereinnahmt und einen Mietaufhebungsvertrag schließt.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2013, 2 U 7/13 (nicht rechtskräftig)

Auch der BGH hat in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass bei Durchführung des Mietvertrags nach einem Zwangsversteigerungsverfahren eine stillschweigende rechtsgeschäftliche Überleitung des Mietvertrags auf den Ersteigerer möglich ist, wenn es an der erforderlichen Identität zwischen Eigentümer und Vermieter fehlt (BGH, IMR 2010, 268 = VIII ZR 84/09).