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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

16.10.2013

Gewerberaum ? Mietrecht: Mietoption muss im Mietvertrag oder einem formgerechten Nachtrag eingeräumt werden.

1. Die Einräumung einer Verlängerungsoption im Mietverhältnis bedarf der Schriftform des § 550 BGB.

2. Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die Einigung über alle wesentlichen vertraglichen Themen, insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins, sowie die Dauer des Mietverhältnisses aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (ständige Rechtsprechung BGH).

3. Nach der sog. “Auflockerungsrechtsprechung” ist eine körperliche Verbindung zur Ersturkunde zwar nicht (mehr) notwendig. Jedoch müssen in der neuen Urkunde die wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrags enthalten sein. Auf die formgerechte(n) bisherige(n) Urkunde(n) muss zweifelsfrei Bezug genommen werden.

4. Jede Mietvertragspartei darf sich grundsätzlich – auch nach jahrelanger Durchführung eines Mietvertrags – darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2013, 24 U 97/12