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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

16.10.2013

Mietrecht: Verlängerungsoption ausgeübt: Ordentliche Kündigung unwirksam.

Zu den Voraussetzungen der Einhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB in einem Gewerberaummietvertrag im Zusammenhang mit der Ausübung einer Verlängerungsoption. Der Schriftform des § 550 BGB ist genügt, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen (Mietgegenstand, Mietzins, Mietdauer und Vertragsparteien) aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1309). Der Formzwang ergreift grundsätzlich jede Änderung und jede Verlängerung des Mietvertrags, wenn der Vertrag unter Einschluss der Änderung noch länger als ein Jahr laufen soll. Bei einer vertraglich vereinbarten Mietoption muss die Optionsabrede schriftlich abgefasst sein, wenn durch eine Verlängerungsoption eine längere Vertragsdauer als ein Jahr entsteht oder diese Bestandteil eines Vertrags ist, der bereits aus sich heraus formbedürftig ist.

KG, Urteil vom 02.05.2013, 8 U 130/12