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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

16.10.2013

Mietrecht: Schlüsselverlust ist kein Schaden vor Austausch der Schlösser.

1. Verliert ein Mieter einen Schlüssel zu einer Schließanlage, so führt das damit verbundene Risiko eines Einbruchs oder Diebstahls nicht allein zu einem kommerzialisierbaren Schaden des Vermieters. Dieser kann daher keine Ansprüche aufgrund einer, auf einem Kostenvoranschlag basierenden, fiktiven Abrechnung (gerichtlich) geltend machen.

2. Auch wenn der Mieter die Übernahme der ihm mit einem Kostenvoranschlag bezifferten Kosten für einen Austausch der Schließanlage ganz oder teilweise ablehnt, ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nicht zulässig, da dem Vermieter ein Austausch der Schlösser und eine anschließende Leistungsklage möglich und zumutbar ist.

LG Freiburg, Urteil vom 23.04.2013, 9 S 154/12