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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

21.10.2013

Mietrecht: Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden.

Die durch die Unwirksamkeit einer Zeitmietvertragsabrede entstehende Vertragslücke kann dadurch geschlossen werden, dass an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt.

BGH, Urteil vom 10.07.2013, VIII ZR 388/12