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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

21.10.2013

Mietrecht: Parkettklausel als vorformulierte Vertragsbestimmung (Allgemeine Geschäftsbedingung) unwirksam.

Folgende Regel in Vermieter-AGB ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel: “Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet.”

BGH, Beschluss vom 05.03.2013, VIII ZR 137/12