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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

25.03.2014

Mietrecht: Schönheitsreparaturen, Quotenabgeltungsklauseln praktisch immer unwirksam.

Der BGH tendiert dazu, Abgeltungsklauseln als unwirksam anzusehen, und zwar selbst dann, wenn sie den Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass bei der Berechnung der Quote der Zeitraum entscheidend ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde (Abkehr von BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06).

BGH, Beschluss vom 22.01.2014, VIII ZR 352/12