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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

25.03.2014

Mietrecht: Unberechtigte Forderung des Energieversorgers: Keine Umlage auf den Mieter.

1. Es stellt einen Verstoß gegen den von einem Wohnungsvermieter zu beachtenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit dar, wenn Forderungen eines Versorgungsunternehmens bezahlt oder nicht zurückverlangt werden, obwohl deren Unbegründetheit durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt wurden.

2. Soweit Betriebskosten auf derartigen rechtsgrundlosen Zahlungen beruhen, können sie nicht auf den Mieter umgelegt werden.

3. Der Vermieter kann verpflichtet sein, Widerspruch gegen die einseitige Erhöhung des Arbeitspreises eines Versorgers zu erheben, wenn diese auf einer unwirksamen Preisanpassungsklausel beruht.

AG Pinneberg, Urteil vom 17.10.2013, 83 C 207/12