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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

09.04.2014

Mietrecht: Mietvorvertrag und Kautionszahlung geben keinen Anspruch auf Mietzinszahlung.

1. Schließen die Parteien einen Mietvorvertrag ab und zahlen daraufhin die zukünftigen Mieter die Kaution, ist trotzdem noch nicht von einem endgültigen Mietvertrag auszugehen, wenn noch nicht alle Vertragspunkte abschließend geregelt sind.

2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Vermieter den Mietern den Wohnungsschlüssel überlässt, um ihnen die im Vorvertrag angezeigten Renovierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

3. Kommt es im Nachhinein nicht zum Abschluss eines Mietvertrags, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Mietzinszahlung.

LG Limburg, Urteil vom 13.09.2013, 3 S 70/13