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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

09.04.2014

Mietrecht: Genossenschaftswohnung, Keine Kündigung wegen Fehlbelegung, wenn keine Vergaberichtlinien bestehen.

Fehlt es an einer Regelung zur “richtigen” Belegung und Vergabe einer Genossenschaftswohnung, ist eine Kündigung wegen Fehlbelegung nach § 573(1) BGB nicht möglich. Die Vergabe einer Genossenschaftswohnung nach bestimmten Präferenzen ohne klare, allgemein gültige und stets beachtete Vergaberichtlinien reicht nicht aus, um bei Abweichung hiervon eine als Kündigungsgrund ausreichende Fehl- oder Unterbelegung anzunehmen.

LG Heidelberg, Urteil vom 25.11.2013, 5 S 33/13