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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

31.05.2014

Mietrecht: Fristlose Kündigung auch bei Gewerberaum ? Miete bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung?

1. Nach einer Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlung kann bereits die erste erneut unpünktliche Mietzahlung eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses begründen.

2. Eine außerordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung ist jedoch nur dann möglich, wenn die vorausgegangene abgemahnte Pflichtverletzung nachhaltig (hier im Sinne einer fortdauernden Pflichtverletzung) war.

LG Berlin, Urteil vom 28.01.2014, 29 O 323/13 (nicht rechtskräftig)