Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

30.07.2014

Endgültiges zu Kinderlärm: Auch von Spielgeräten ausgehende Geräusche sind privilegiert.

1. Dass § 22(1a) BImSchG nicht nur die Geräuscheinwirkungen durch Kinder, sondern auch durch Spielgeräte (hier: Seilbahn) auf einem Kinderspielplatz privilegiert, lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten.

2. Die Beantwortung der Frage, welche Umstände vorliegen müssen, damit von § 22(1a) BImSchG erfasste Geräuscheinwirkungen ausnahmsweise schädliche Umwelteinwirkungen darstellen, betrifft die konkrete Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht.

3. Eine solch wertende Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren.

BVerwG, Beschluss vom 05.06.2013, 7 B 1.13