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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

10.03.2015

Kappungsgrenze anwendbar ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens.

Für die Anwendung der Kappungsgrenzensenkungsverordnung für das Gebiet der Landeshauptstadt München kommt es maßgeblich auf den Zugang und nicht auf den Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens an. Ist das Mieterhöhungsverlangen rechtzeitig zugegangen, kann der Vermieter die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB von 20% ausschöpfen.

LG München I, Urteil vom 08.01.2014 – 14 S 25592/13