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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

10.03.2015

Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen.

1. Der Mieter hat Anspruch auf die Einzelverbrauchsdaten, damit er überprüfen kann, ob sie richtig addiert sind bzw. ob sie vom Gesamtverbrauch in einem nicht mehr hinzunehmenden Maße abweichen.
2. Gewährt der Vermieter nicht oder nicht hinreichend Einsicht in die der Abrechnung zu Grunde liegenden Grundlagen, so dass die Überprüfung der Abrechnung letztlich nicht möglich ist, so steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachforderung und den Betriebskostenvorauszahlungen zu. Das führt zum Hinausschieben der Fälligkeit der Nachforderungen des Vermieters.

LG Berlin, Urteil vom 17.10.2013, 67 S 164/13