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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

10.03.2015

Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in drei Jahren.

1. Der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren und diese beginnt mit dem Beginn der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne.
2. Auch der vertragliche Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB verjährt nach drei Jahren und die Verjährung beginnt ebenfalls mit der Anbringung der Parabolantenne.
3. Es besteht allerdings keine Pflicht des Vermieters, die vom Mieter angebrachte Parabolantenne dauerhaft zu dulden, und es ergibt sich deshalb ein Recht des Vermieters zur Beseitigung der Antenne auf eigene Kosten aus § 903 BGB, wenn der Mieter über das Breitbandkabel ausreichende Möglichkeiten zum Empfang ausländischer Sender in seiner Heimatsprache hat.

LG München I, Urteil vom 19.02.2014, 15 S 4624/13