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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

25.03.2015

Nutzungswertersatz vom Untermieter nur für den tatsächlich untervermieteten Teil.

1. Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.

2. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (Fortführung von Senat, Urteil vom 06.11.1968 – V ZR 85/65, WM 1968, 1370).

BGH, Urteil vom 14.03.2014, V ZR 218/13