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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

26.03.2015

Umdeutung einer ?Befristung? in einen beidseitigen Kündigungsausschluss:

Die Frage der Umdeutung bezüglich einer Vereinbarung eines beidseitigen Kündigungsausschlusses richtet sich nach der Interessenlage der Parteien und den Umständen des Einzelfalls. Ein Kündigungsausschluss ist anzunehmen, wenn die Interessenbewertung ergibt, dass sich die Parteien für eine gewisse Zeit an den Vertrag binden wollten.

LG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2014, 9 S 399/13