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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

27.03.2015

?Neue? Miete würde fast 50% des Einkommens ausmachen: Keine Modernisierungsmieterhöhung.

Eine finanzielle Härte kann nicht an einer festen prozentualen Grenze des Anteils der Monatsmiete am monatlichen Einkommen festgemacht werden; vielmehr sind die individuellen Verhältnisse des Mieters zu berücksichtigen. Dem Mieter soll nach Abzug der Miete jedenfalls ein Einkommen verbleiben, mit dem er an seinem bisherigen Lebenszuschnitt festhalten kann. Die Grenze der Zumutbarkeit ist nicht erst dort zu ziehen, wo der Mieter mit dem verbleibenden Einkommen nur noch sein Existenzminimum bestreiten kann.

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.08.2013, 5 C 366/12