Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

30.03.2015

Personenmehrheit als Vermieter: Wann ist die Schriftform gewahrt?

1. Steht auf der Vermieterseite eine Personenmehrheit und wird der Vertrag nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet, sondern nur von einem “Vertreter”, muss zu der vorhandenen Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob der Vertrag auch in Vertretung der Personenmehrheit unterzeichnet wurde oder ob es noch weiterer Unterschriften bedarf. Das ist nicht der Fall, wenn die Tatsache der Vertretung durch die unterzeichnende Person aufgrund anderer – auch außervertraglicher – Umstände hinreichend bestimmbar ist.

2. Steht in der Vertragsurkunde, dass der Mietvertrag auf Vermieterseite von der “Grundstücksgemeinschaft N.-K. vertreten durch Herrn O. K. …” geschlossen ist, ist daraus eindeutig zu entnehmen, dass “Herr O. K.” als Vertreter der Vermieterseite aufgetreten ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2013, 10 U 49/13