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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

30.03.2015

Untermieter wird Eigentümer: Er muss trotzdem Miete zahlen.

1. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Untermieter, nachdem er selbst einen Kaufvertrag über das Mietobjekt abgeschlossen hat, den – weiterhin bestehenden Hauptmietvertrag bzw. Nutzungsvertrag – unter Hinweis auf die fehlende Genehmigung zur Untervermietung, von der er selbst jahrelang profitiert hat, kündigt.

2. Ein Mieter hat gegenüber seinem Untermieter Anspruch auf die Miete bzw. Nutzungsentschädigung, solange er selbst aufgrund des Nutzungsvertrags zur Nutzung des Objekts berechtigt ist. Dies gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich der Untermieter Eigentümer des Grundstücks geworden ist.

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2014, 3 U 168/10 (nicht rechtskräftig)