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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

30.03.2015

Gewerberaummiete: Vertragsstrafe bei verzögerter Übergabe (Neubau) auch ohne Obergrenze zulässig.

1. Eine Vertragsstrafenklausel kann auch stillschweigend das gesetzliche Leitbild – als selbstverständlich – voraussetzen.

2. Die vertragliche Abrede eines Vertragsstrafenversprechens, das die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, verstößt im Fall der Nichtüberlassung einer erst noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB.

3. Die Obergrenze einer Vertragsstrafe ergibt sich letztlich nach Treu und Glauben bzw. der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB; diese liegt jedoch bei sieben Monaten noch nicht vor.

4. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 75% des vereinbarten täglichen Mietzinses ist auch nicht unverhältnismäßig.

OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2014, 2 U 164/13