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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

30.03.2015

Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz möglich.

1. Auch im Gewerberaummietrecht muss eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Umlage von Betriebskosten (BGB § 556) ausreichend bestimmt sein.

2. Im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmte Betriebskosten können aber durch die Korrespondenz zwischen den Parteien und jahrelange Übung konkretisiert werden.

KG, Urteil vom 17.04.2014, 8 U 197/13 (nicht rechtskräftig)