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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

01.04.2015

Angebot unbefristet, aber widerrufbar: Klausel unwirksam.

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und vom Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.

BGH, Urteil vom 25.10.2013, V ZR 12/12