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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

01.04.2015

Kein Notwegerecht für Kfz-Fahrten zum Hauseingang und zur Garage.

1. Wenn ein Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann, ist die “zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege” im Sinne von § 917 BGB gegeben.

2. Der Hauseingang muss nicht mit dem Kfz erreicht werden können.

3. Das Kfz muss nicht auf dem eigenen Grundstück geparkt werden können.

BGH, Urteil vom 18.10.2013, V ZR 278/12