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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

02.04.2015

Keine Analogie zu § 565 BGB bei Zwischenvermietung an gemeinnützigen Verein.

Der Umstand, dass der Zwischenmieter – der nach seiner Satzung ein gemeinnütziger Verein ist, welcher den Wohnraum an von ihm betreute Personen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt weitervermieten soll – bei der Weitervermietung sodann tatsächlich unter Missachtung seines Vereinszwecks in eigener Gewinnerzielungsabsicht und damit gewerblich handelt, rechtfertigt weder eine direkte noch analoge Anwendung von § 565 BGB.

KG, Urteil vom 06.01.2014, 8 U 83/13