Telefon
0211 / 355 83 14

Adresse
Graf-Adolf-Straße 80, 40210 Düsseldorf

Kontaktformular
zum Formular

Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

02.04.2015

Mieter haften untereinander nicht für Streupflichtverletzungen.

1. Obliegt der Winterdienst mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich, so kommt ein Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten in der Regel nicht in Betracht.

2. Auch auf Privatwegen ist die Verkehrssicherheit ab dem Zeitpunkt sicherzustellen, ab welchem mit einer Nutzung zu rechnen ist (hier: 7.00 Uhr).

3. Den Mieter, der in Kenntnis des nicht durchgeführten Winterdienstes einen eisglatten Weg ohne vorherige Prüfung der Begehbarkeit nutzt, trifft ein überwiegendes Mitverschulden.

OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2014, 2 U 77/13