Fristlose Kündigung

  1. Der Grundtatbestand für die fristlose Kündigung ist die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Die Abmahnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die fristlose Kündigung, wenn der Kündigungsgrund in einer Pflichtverletzung liegt.

    Die Abmahnung kann durch eine angemessene Frist zur Abhilfe der Pflichtverletzung ersetzt werden.

    Eine Fristsetzung oder Abmahnung ist in folgenden Fällen entbehrlich:

    Das Erfordernis, vor Ausspruch der Kündigung abzumahnen, kann bei der Wohnraummiete nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Bei der Gewerberaummiete kann das Erfordernis jedenfalls formularmäßig nicht abbedungen werden.

    • Wenn die Maßnahme offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
    • Wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Umständen des Einzelfalls im Rahmen einer umfassenden beiderseitigen Interessenabwägung gerechtfertigt ist, oder
    • Wenn die Mietschulden so hoch sind, dass nur eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.
  2. Rechtsgeschäftliche Voraussetzung der fristlosen Kündigung

    Die fristlose Kündigung kann bereits vor Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen werden.

    Bei der Wohnraummiete muss die fristlose Kündigung schriftlich erfolgen und sie muss begründet werden.

    Vertragsverstöße wie Lärm, Belästigung von anderen Mietern oder ähnliches müssen nach Art und Weise sowie in zeitlicher Hinsicht präzise angegeben werden.

    Eine fristlose Kündigung kann auch mit einer Frist ausgesprochen werden.

Fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit

  1. Es ist nicht ausreichend, dass das Mietverhältnis zerrüttet ist. Vielmehr muss eine umfassende Interessenabwägung ergeben, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist.
  2. Kriterien der Unzumutbarkeit:
    • Dauer und Verlauf des bisherigen Mietverhältnisses
    • Objektives Gewicht der Störung
    • Üblichkeit der Störung
    • Wiederholungsgefahr
    • Uneinsichtigkeit
    • Auswirkung der Störung wie beispielsweise Schäden oder Nachahmungseffekte.
  3. Denkbare Rechtsverstöße des Mieters:
    • Beleidigungen und Tätlichkeiten
    • Sachbeschädigung und Vandalismus
    • Straftaten.
  4. Denkbare Pflichtverletzungen des Mieters:
    • Zweckwidrige Nutzung
    • Unerlaubte bauliche Maßnahmen
    • Unerlaubte Tierhaltung
    • Unterlassene Schönheitsreparaturen
    • Verstoß gegen Obhutspflichten
    • Verstoß gegen Treuepflichten
    • Rufschädigendes Verhalten.
  5. Wirtschaftliche Gründe:
    • Bewirtschaftungsrisiko bei der Gewerberaummiete
    • Leerstandsrisiko bei der Gewerberaummiete
    • Vermögensverfall.
  6. Verletzung von Zahlungspflichten:
    • Miete und Nebenkosten
    • Nichtzahlung der Mietsicherheit (Kaution).

Kündigung wegen Hausfriedensstörung

  1. Unter Hausfrieden versteht man im Allgemeinen die gegenseitige Rücksichtnahme, die ein Zusammenleben verschiedener Personen in demselben Haus ermöglicht.
  2. Für die Annahme einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens ist eine sich über einen langen Zeitraum entwickelnde erhebliche Beeinträchtigung der einen Vertragspartei durch einen schweren Verstoß der anderen Partei erforderlich. Die Störung muss die Toleranzschwelle in hohem Maße übersteigen. Einzelfälle oder Bagatellen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich häufen.
  3. Anwendungsfälle sind:
    • Lärm und Vandalismus,
    • Streit, Belästigung und Mobbing unter den Mitmietern,
    • Verstöße gegen die Hausordnung.

Kündigung wegen Gefährdung der Mietsache und unberechtigter Drittüberlassung

  1. Der Vermieter darf kündigen, wenn der Mieter seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und es in der Folge zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache kommt.
  2. Die unbefugte Überlassung an andere Personen als die Mieter (unbefugte Drittüberlassung) berechtigt ebenfalls zur sofortigen Kündigung des Mietverhältnisses.
  3. Eine Interessenabwägung findet bei unbefugter Drittüberlassung nicht statt. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses muss nicht gesondert festgestellt werden. Allerdings muss die Rechtsverletzung von erheblichem Gewicht sein.
  4. Die Drittüberlassung berechtigt nicht zur Kündigung, wenn dem Mieter zwar die erforderliche Erlaubnis fehlt, er diese jedoch vom Vermieter verlangen darf.
  5. Als Verletzung der Sorgfaltspflicht kommt in Betracht:
    • Verursachung von Bränden und Feuerwehreinsätzen
    • Wasserschäden
    • Feuchtigkeitsschäden durch falsches Wohnverhalten (Lüften und Heizen)
    • Unterlassene Schönheitsreparaturen erst bei Verletzung der Substanz der Mietsache
    • Überbelegung der Mietsache
    • Bauliche Maßnahmen.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs und -säumigkeit

  1. Der Vermieter darf das Mietverhältnis kündigen, wenn
    • der Mieter sich mit der Zahlung für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der gesamten Miete oder mit einem nicht unerheblichen Teil in Verzug befindet, §543(2) Nr.3a BGB, oder
    • der Mieter sich über einen Zeitraum, der sich auf mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit einem Betrag in Verzug befindet, der mindestens die Miete für zwei Monate erreicht, §543(2) Nr. 3b BGB.
  2. Für Verzug ist erforderlich, dass der Mieter die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten für zwei Monate schuldet.
  3. Entscheidend ist der Betrag von zwei vollen Monatsmieten. Dies kann auch erreicht werden, wenn der Mieter nur mit der Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug ist.
  4. Vor Erklärung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs muss grundsätzlich nicht abgemahnt werden. Die Kündigung wird unwirksam oder ist ausgeschlossen, wenn
    • der Vermieter vor Ausspruch der Kündigung vollständig befriedigt wird,
    • der Mieter mit Gegenforderungen aufrechnet,
    • der Vermieter innerhalb der Schonfrist vollständig befriedigt wird, §569(3) Nr.2 BGB.
  5. Der Vermieter darf auch kündigen, wenn der Mieter wiederholt nicht pünktlich seine Miete bezahlt. Voraussetzung für das Recht zur Kündigung des Vermieters ist:
    • Wiederholt verspätete Zahlungen
    • Abmahnung,
    • Erneut wiederholt verspätete Zahlungen,
    • Unzumutbarkeit, das Mietverhältnis fortzusetzen.
  6. Bei der Kündigung wegen Zahlungssäumigkeit muss eine Zumutbarkeitsprüfung stattfinden, ob das Mietverhältnis fortgesetzt werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn durch die mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört wurde.

Schadensersatz wegen Kündigung des Mietvertrags

  1. Im Fall einer berechtigten fristlosen Kündigung schuldet die andere Partei grundsätzlich Ersatz des Kündigungsfolgeschadens.
  2. Ansprüche des Vermieters können sein:
    • Mietausfallschaden,
    • Anwaltskosten für Kündigung und außergerichtliche Rechtsverfolgung,
    • Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (beispielsweise Maklergebühren),
    • Rückbau- und Herrichtungskosten.
  3. Ansprüche des Mieters auf Ersatz eines Schadens können entstehen im Falle der berechtigten Kündigung des Mietverhältnis durch den Mieter selbst oder im Falle der unberechtigten Kündigung des Vermieters.

Außerordentliche befristete Kündigung

  1. Den Parteien steht die Befugnis zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist, §§573d(2), 580 BGB in den folgenden Fällen zu. Bei Wohnraum müssen die Schutzvorschriften über das Vorliegen von Kündigungsgründen, das Erfordernis, die Kündigung zu begründen sowie das Widerspruchsrecht des Mieters beachtet werden.
  2. Kündigung des Mieters bei Eingriff in seine Rechtssphäre:
    • Aus Anlass von Modernisierungsarbeiten, §554(2)3 BGB,
    • Wegen der Versagung der Erlaubnis zur Drittüberlassung, §540(1)2 BGB.
  3. Kündigung bei Tod des Mieters:
    • Kündigungsrecht des Vermieters, wenn dadurch ein Anderer in das Mietverhältnis eintritt, in dessen Person ein wichtiger Grund zur Kündigung gerechtfertigt wäre, §563(4) BGB,
    • Kündigungsrecht des eintrittsberechtigten Mitmieters, §563a BGB,
    • Kündigungsrecht des Erben und des Vermieters, wenn das Mietverhältnis mit dem zum Eintritt Berechtigten nicht fortgesetzt wird, §564 BGB.
  4. Kündigung aus Anlass eines Vermieterwechsels:
    • Kündigung durch den Eigentümer, wenn ein Niesbrauch endet, §1056 BGB,
    • Kündigung durch den Nacherben bei Eintritt der Nacherbschaft, §2135 BGB,
    • Kündigung des Eigentümers, wenn das Erbbaurecht erlischt, §30(2) Erbbauverordnung,
    • Kündigung des Erstehers bei Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung, §57a ZVG.
  5. Kündigung bei Mietverträgen über mehr als 30 Jahre, §544(1) BGB.
  6. Kündigungsmöglichkeit bei Mieter- und Vermieterinsolvenz, §§109, 111
 
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